„Schulentwicklungsplan Landkreis Göttingen 2018 - 2021 für die allgemein bildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen bezogen auf den Bereich der Sekundarstufe I“

Stellungnahme der GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a. H.

 

20. November 2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Riethig!


Die Landesverband der GEW hat die Entscheidung des Landes, die Pflicht der Schulträger zur Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes aus dem Niedersächsischen Schulgesetz (§ 26) zu streichen und die entsprechende „Verordnung zur Schulentwicklungsplanung“ zum 31. Januar 2010 auslaufen zu lassen, kritisiert und seitdem das Land beständig dazu aufgefordert, das Planungsinstrument wieder im Schulgesetz zu verankern. Vor diesem Hintergrund einer fehlenden Verankerung auf Landesebene begrüßen die GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a. H., dass sich der Kreis Göttingen als Schulträger entschieden hat, einen Schulentwicklungsplan vorzulegen und diesen in der Zukunft fortentwickeln zu wollen, um die regionale Schullandschaft nachhaltig zu gestalten.

 

Es geht um einen positiven Blick: Schulentwicklungsplanung vom Kopf auf die Füße stellen!


Der zentrale Satz des vorliegenden Entwurfes findet sich auf Seite 3: „Oberstes Ziel des Schulentwicklungsplanes ist die Sicherung und der Ausbau der Qualität in der Bildung.“ Eingedenk dieser Zielstellung sind die GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a.H. allerdings verwundert über den Ausgangspunkt der Überlegungen zum rechtlichen Rahmen des Schulentwicklungsplanes, gehen diese doch aus von dem „größte[n] anzunehmende[n] Einschnitt in die Schulentwicklung“ (S.4), die Aufhebung eines Schulstandortes. Mit dieser Betrachtungsweise gerät das zukunftsgewandte Potenzial des Planungsinstrumentes zur Schulentwicklung aus dem Blick, ist es doch sinnvoll, auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben die Perspektive der positiven Gestaltung und Ermöglichung in den Vordergrund zu rücken. In diesem Sinne heißt es in § 106 Absatz 5 Satz 1 NSchG:


„Schulträger haben bei schulorganisatorischen Entscheidungen …


2. das vom Schulträger zu ermittelnde Interesse der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, […]
4. zu berücksichtigen, dass schulorganisatorische Maßnahmen der Entwicklung eines regional ausgeglichenen Bildungsangebots nicht entgegenstehen sollen.“

Mit Blick auf die Zielstellung eines „regional ausgeglichenen Bildungsangebots“ (ebd.) begrüßen die GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a.H. die „Beibehaltung der Schulbezirke“ (S.12), um angesichts der Kreisfusion die regionalen Besonderheiten der Schullandschaft zu berücksichtigen. Auf diesem Weg erhalten die Schulen eine zumindest mittelfristige Perspektive, die für weitere Entwicklung qualitativ guter schulischer Angebote wesentlich ist. Allerdings sollte in dem unter Punkt 2 folgenden Absatz der Begriff „Einzugsbereiche“ konsequent durch den Begriff „Schulbezirke“ ersetzt werden, da der Begriff „Einzugsbereiche“ das „Gebiet, aus dem die Schülerinnen und Schüler kommen, die von der Schule aufgenommen werden“ (Dieter Galas u.a.: Niedersächsisches Schulgesetz. Kommentar. Köln 2016 (10. Ausgabe). S.587), bezeichnet und somit dasselbe „das Gebiet des Schulträgers überschreiten“ (ebd.) kann. Gemeint ist unter Punkt 2 nicht der „Einzugsbereich“, sondern der „Schulbezirk“ (vgl. § 63 NSchG).


Der qualitative Blick: Was ist „gute Bildung“ und „gute Schule“?

 

Allerdings führen sich verändernde Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten angesichts dynamischer sozialer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu immer neuen Anforderungen an den Bildungsbereich, sodass die Schulentwicklungsplanung wie bereits angeführt positiv auf die Zukunft ausgerichtet sein muss. Sicherlich müssen die rechtlichen Bedingungen, die Finanzlage des Schulträgers wie auch die Entwicklung der Schüler*innenzahlen betrachtet werden. Dies gilt allerdings auch im Sinne der Ermöglichung schulischer Qualität: Der Landkreis muss mit Blick auf die sächliche Ausstattung der Schulen, insbesondere mit Blick auf die Einrichtung und Erhaltung von Fachräumen, den Bedarf des einzelnen Standortes berücksichtigen und damit einen adäquaten Fachunterricht insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern ermöglichen. Ein „Aushungern“ einzelner Schulen – ob gewollt oder ungewollt – aufgrund mangelnder Ausstattung und baulicher Qualität muss vermieden werden.


Allein auf der Grundlage von Zahlen entwickelt sich jedoch keine schulische Qualität. Dieser Grundausrichtung entspricht der vorliegende Entwurf, wenn es auf Seite 8 mit Blick auf die „Qualität der Bildung für alle Kinder und Jugendlichen“ heißt: „Finanzielle Mittel haben eine dienende Funktion: Sie haben der Erreichung des Oberzieles zu dienen.“


Die GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a.H. unterstützen ausdrücklich das formulierte Ziel, können aber im vorliegenden Entwurf nur wenige Ansätze entdecken, schulische Qualität zu definieren, Perspektiven zu entwickeln und Schritte zur Erreichung desselben zu definieren sowie insbesondere das gesamte schulische System abzubilden. Es wird lediglich der Begriff der „Qualität“ gesetzt, ohne ihn als handlungsleitend zu definieren. Dazu gehört auch die Frage, was denn eine „gute Schule“ ausmacht. Sicherlich ist die Eigenverantwortliche Schule gefragt, die schulische Qualität zu entwickeln. Dennoch stellen sich im Sinne einer Mitgestaltung und Ermöglichung auch für den Schulträger qualitative Fragen, so z.B. die Fragen nach der Vernetzung der Schulen im Kreisgebiet, dem Umgang mit Heterogenität, der Förderung schulischer Innovation, der Ausgestaltung der inklusiven Schule.


Zahlen sind nicht alles, aber: 10jährige Perspektive!

 

Insbesondere mit Blick auf den letzten Aspekt ist darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Vorlage die Förderschulen im Landkreis ausblendet. In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass der Bezug auf den Klassenbildungserlass bzw. auf die „Verordnung über die Schulorganisation“ (SchOrgVO) vom 17. Februar 2011 unzureichend ist, da die zukünftigen Bedarfe an inklusiver
Beschulung auf der genannten Grundlage nicht ausreichend abgebildet werden können. In der Konsequenz dieser Betrachtung schließen sich die GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a.H. ausdrücklich der Stellungnahme der Gemeinde Bad Grund an, die empfiehlt „den [Prognose-]Zeitraum mit Blick auf die ab Schuljahr 2024/2025 geltenden Regelungen zur Inklusion (§ 4 i. V. m. § 183c Abs. 4 NSchG) mindestens bis einschl. Schuljahr 2023/2024 auszudehnen“. Unabhängig von der Umsetzung der inklusiven Schule ist darauf hinzuweisen, dass nach § 6 (1) SchOrgVO der Schulträger eine 10jährige Prognose über die Schülerinnen- und Schülerzahlen vorlegen muss. Die aktuelle Vorlage erfüllt diese Anforderungen nicht und kann somit nur als Einstieg in einen umfassenden und kontinuierlichen Prozess der Schulentwicklungsplanung verstanden werden.


Perspektive IGS als Teil der Schullandschaft


Kern der Schulentwicklungsplanung wird es sein, ein breites Angebot an Schulformen vorzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im Landkreis, die in der Vergangenheit immer wieder im Kreisschulausschuss diskutiert worden ist. Dieser Punkt wird zwar im zweiten Absatz auf Seite 6 angesprochen und es wird mit Blick auf die KGS Gieboldehausen mit Recht darauf verwiesen, dass die Umgestaltung eines Schulstandortes durch die Errichtung einer neuen Schulform nur auf der Grundlage eines Kollegiums gelingen kann, das diesen Weg im Konsens und mit Nachhaltigkeit unterstützt. Dennoch mahnen die GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a.H. eine klare Absichtserklärung an, die Errichtung einer IGS im rechtlichen Sinn im Bereich des Altkreises Osterode a.H. zu unterstützen.


Die Entscheidung über Schulschließungen muss im Rahmen eines transparenten und demokratischen Prozesses durch den Kreisschulausschuss bzw. den Kreistag getroffen werden
Die lebhafte Diskussion um die Schulstandorte Duderstadt und Hattorf haben gezeigt, wie wichtig das Thema für die Öffentlichkeit ist und dass eine möglichst umfassende Diskussion mit allen Betroffenen notwendig ist, um eine angemessene Entscheidung durch die gewählten Vertreter*innen der Parteien zu treffen. Demokratie kann gerade auf der Ebene der Kommune miterlebt, Prozesse und Entscheidungen können mitgestaltet werden. Aus diesem Grund lehnen die GEW-Kreisverbände Göttingen und Osterode a.H. die im Entwurf vorgesehene Regelung ab, dass der Landrat das Recht erhalten soll, aufgrund der prognostizierten Schüler*innenzahl über die Schließung eines Schulstandortes zu entscheiden. Diese Entscheidung muss im Sinne demokratischer Prozesse im Schulausschuss und im Kreistag auf der Basis einer umfassenden Diskussion und unter Berücksichtigung weicher Faktoren wie Schulkultur, die Rolle der Schule für der Gemeinde als kulturelles Zentrum etc., aber auch der Qualität von Schule aufgrund einer hinreichenden Schüler*innenzahl getroffen werden.


Schulentwicklungsplanung als auf Bildungsqualität ausgerichteter Prozess mit breiter Teilhabe

 

Bereits für die Aufstellung des nun im Entwurf vorgelegten Schulentwicklungsplans wäre ein Verfahren wünschenswert gewesen, das auf der Grundlage einer ausreichenden Zeitperspektive allen Beteiligten und Interessierten die Möglichkeit gegeben hätte, sich einzubringen. Angesicht der Kreisfusion wäre es zudem sinnvoll gewesen lokale Gesprächsrunden anzubieten, und zwar dort, wo sich die Entscheidungen auswirken.

Für die weitere Zukunft sollte eine auf die „Qualität der Bildung“ (S.8) ausgerichtete Schulentwicklungsplanung als umfassender Prozess verstanden werden, in dem alle Personengruppen und Akteure eingebunden sind – über den Schulausschuss und die Fachpolitiker*innen hinaus. Bildung geht alle an, und somit muss im Rahmen eines prozessualen Ansatzes ein offenes Forum eingerichtet werden, in der die Entwicklung der Schullandschaft begleitet wird. Denkbar ist, im Rahmen eines kontinuierlichen Entwicklungsprozesses schulformspezifische oder lokale Arbeitsgruppen zu bilden, die dem Forum zuarbeiten.


Elke Moeken, Vorsitzende GEW-Kreisverband Göttingen

und

Arne Gruppe, Vorsitzender GEW-Kreisverband Osterode a. H.